Anhörungsrüge
Zu der Urteilsbegründung BVerwG 7 A 9.19 vom 15.10.2020 wird gerügt, dass der erkennende Senat die prozessualen Grundrechte der Kläger auf ein faires Verfahren, auf „Waffengleichheit“ und rechtliches Gehör verletzt und dadurch gegen die rechtsstaatlichen Garantien nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 3 und Art 103 GG verstoßen hat. Die Rüge ist hier abrufbar.
Inzwischen hat das BVerwG die Rüge per Beschluss vom 22.3.2021 verworfen. Lesen Sie den eingescannten Text des Beschlusses.
Schienenlärmschutzgesetz
Zur kritisierten Aussetzung der Maßnahmen bei Verstößen gegen das Schienenlärmschutzgesetz gibt es eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann, die hier abrufbar ist.
Eisenbahn Gesetzesänderungen
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich ist jetzt veröffentlicht worden und hier abrufbar. Der Vorstand der BVS wird sich in seiner nächsten Sitzung damit befassen und demnächst dazu Stellung beziehen. Ein weiterer Entwurf betrifft Änderungen bei Eisenbahnkreuzungen und Bundesfernstraßen.
Verfassungsbeschwerde
Die BVS hat am 3.3.2021 mit weiteren Beschwerdeführern gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts für das Vorhaben „ABS Oldenburg – Wilhelmshaven PFA 1“ und gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. 10. 2020 Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 14 GG, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG eingelegt. Die Beschwerde ist im internen Bereich der Mitglieder verfügbar. Sie wird - soweit nötig - noch ergänzt, sobald das BVerwG über die Anhörungsrüge (siehe unten) entschieden hat.
Landtagswahlen
Zu den Wahlen am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind hier ein Muster eines Wahlprüfsteins sowie die in 2018 von der Parlamentsgruppe Bahnlärm aufgestellten Kernforderungen für eine leisere Bahn abrufbar. Hier geht es zu den bis zum Wahltag vorgelegten Antworten der Fraktionen.
