BVerfG: Beschwerde nicht angenommen
Die BVS kritisiert die Entscheidung des BVerfG vom 20.01.2022 (AZ 1 BvR 1377/21). Lesen Sie die. Pressemitteilung vom 10.3.2022.
Pressemitteilung - Bahnlärm ist gefährlicher als Fluglärm
Verfassungsbeschwerde rügt grobe Mängel beim Schutz von Schienenlärm. Hier geht es zu neuesten BVS- Pressemitteilung
Verfassungsbeschwerde - Neues Aktenzeichen
Mit Schreiben vom 17.6.2021 des Bundesverfassungsgerichtes (Erster Senat) wurde das bisherige Aktenzeichen AR 1756/21 geändert in 1 BVR 1377/21.
Anhörungsrüge
Zu der Urteilsbegründung BVerwG 7 A 9.19 vom 15.10.2020 wird gerügt, dass der erkennende Senat die prozessualen Grundrechte der Kläger auf ein faires Verfahren, auf „Waffengleichheit“ und rechtliches Gehör verletzt und dadurch gegen die rechtsstaatlichen Garantien nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 3 und Art 103 GG verstoßen hat. Die Rüge ist hier abrufbar.
Inzwischen hat das BVerwG die Rüge per Beschluss vom 22.3.2021 verworfen. Lesen Sie den eingescannten Text des Beschlusses.
Verfassungsbeschwerde
Die BVS hat am 3.3.2021 mit weiteren Beschwerdeführern gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts für das Vorhaben „ABS Oldenburg – Wilhelmshaven PFA 1“ und gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. 10. 2020 Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 14 GG, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG eingelegt. Die Beschwerde ist hier verfügbar.
